ABG (Allgemeine Geschäftsbedingungen)Greiter Pegger Kofler & Partner · Maria-Theresien-Strasse 24 · AT-6020 Innsbruck · Austria Tel +43 (0)512 - 57 18 11 · Fax +43 (0)512 - 58 49 25 · www.greiter.lawfirm.at · office@lawfirm.at Allgemeine Geschäftsbedingungen von nako Sirup e.U. Inhaltsverzeichnis​1. Geltung und Anbieter 2. Produkte3. Vertragsschluss4. Preise5. Zahlungsbedingungen und Verzug6. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung7. Lieferung 8. Eigentumsvorbehalt9. Kommissionswaren 10. Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher) 11. Folgen des Widerrufs12. Ausnahmen vom Widerrufsrecht 13. Gewährleistung 14. Haftung15. Datenschutz und Datenverarbeitung 16. Sonstige Bestimmungen​Allgemeine Geschäftsbedingungen der nako Sirup e.U., FN 472874 d mit Sitz in 6020 Innsbruck​1. Geltung und Anbieter1.1. Verträge mit ihren Kunden schließt die nako Sirup e.U. (im Folgenden kurz „nako“) – auch ohne Bezugnahme im Einzelfall – ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“). Diese AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte mit nako, auch wenn in der Folge nicht mehr gesondert darauf verwiesen wird. 1.2. Von den AGB abweichende Bedingungen eines Kunden gelten nur bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Erfolgt eine Zusendung abweichender Bedingungen eines Kunden an nako, so verzichtet der Kunde bei Vertragsschluss auf die sich daraus ergebenden Rechtswirkungen. Die AGB von nako bleiben auch bei allfälliger Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen gültig (siehe Punkt 16., „Sonstige Bestimmungen“). 2. Produkte2.1. Im Rahmen des Geschäftsbetriebes bietet nako den Kunden die nachfolgenden Produktgruppen an: 2.1.1. Sirup aus Rooibos-Tee (ohne Koffeingehalt) 2.1.2. Sirup aus Mate-Tee (Koffeingehalt 85 mg - 120 mg pro 1 Liter) 2.1.3. Kaffeesirup (Koffeingehalt 1200 mg pro 1 Liter) 2.1.4. Saisonale Sirupsorten (ohne Koffeingehalt) 2.1.5. Kombinationen von Sirupsorten (Koffeingehalt je nach Zusammensetzung variabel, höchstens jedoch 150 mg pro 1 Liter)​2.2. Einzelne für den Verbrauch der von nako angebotenen Waren zu beachtende Informationen ergeben sich aus den Produkthinweisen auf den Etiketten der einzelnen Produkte oder dem Verpackungsmaterial.​2.3. Bei den von nako angebotenen Waren handelt es sich um verderbliche Waren im Sinne des § 18 FAGG, welche aus Gründen der Hygiene und des Gesundheitsschutzes versiegelt sind. In diesem Sinne gelten insbesondere die Regelungen des nachfolgenden Punktes 12. dieser AGB. 3. Vertragsschluss3.1. Anbote von nako sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich ergehen und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden; ansonsten sind sie jederzeit abänderbar oder widerrufbar. Das jeweils letzte verbindliche Anbot von nako ersetzt alle vorhergehenden Anbote. 3.2. Nako zugegangene Anbote (Bestellungen) gelten nur als angenommen, wenn sie schriftlich bestätigt werden oder wenn über diese Rechnung gestellt wird oder wenn sie tatsächlich ausgeführt werden. Der Kunde ist an sein Anbot (Bestellung) ab Einlangen bei nako für sechs Wochen gebunden.​3.3. Die Warenpräsentation im Online-Shop von nako stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar; hiebei handelt es sich ausschließlich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum). Durch Auswahl des Buttons [„kaufen“] gibt der Kunde ein verbindliches Kaufanbot im Sinne des § 861 ABGB ab. Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine elektronisch übermittelte Benachrichtigung, mit der nako den Erhalt der Bestellung des Kunden bestätigt. Diese Bestätigung stellt jedoch keine Annahme des Kaufanbots dar und kommt dadurch kein Vertrag zustande. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt zustande, wenn nako die Annahme des Kaufanbots gemäß vorstehendem Punkt 3.2 bestätigt. 3.4. Bestellungen sind – vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung – nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.​4. Preise 4.1. Die auf der Produktseite sowie im Geschäftslokal von nako genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.​4.2. Auf der Produktseite genannte Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten. Die Versandkosten richten sich nach den im Online-Shop gemachten Angaben. 4.3. Nako ist jederzeit berechtigt, ihre vertraglichen Leistungen inhaltlich und dem Umfang nach geringfügig und soweit sachlich gerechtfertigt und zumutbar zu ändern. 4.4. Im Einzelfall gewährte Rabatte aller Art einschließlich Skonti begründen keinen Anspruch auf zukünftige Gewährung derselben.​5. Zahlungsbedingungen und Verzug 5.1. Die Zahlung erfolgt wahlweise: Bar (im Geschäftslokal von nako sowie im Zuge des mobilen Warenvertriebes gemäß Punkt 7.6.), auf Rechnung per Vorkasse, per Nachnahme, (per Paypal oder Lastschrift).5.2. Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt nako. Nako behält sich insbesondere vor, Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.5.3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist er zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 (in Worten: fünf) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet; handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer gemäß § 1 UGB erhöht sich der Zinssatz auf 9,2 (in Worten: neunkommazwei) Prozentpunkte über dem Basiszinssatz des jeweiligen Halbjahrs. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird ihm eine Mahngebühr in Höhe von € 20,00 (in Worten: Euro zwanzig) zur Deckung der nako erwachsenden Aufwendungen berechnet; nako behält sich vor, einen allenfalls höheren Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.​6. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung 6.1. Ein Zurückbehaltungsrecht – welcher Art auch immer – steht dem Kunden grundsätzlich nicht zu; nako anerkennt jedoch die zwingenden Bestimmungen, welche sich aus dem Konsumentenschutzgesetz ergeben.​6.2. Ebenso steht dem Kunden grundsätzlich kein Recht zur Aufrechnung mit Forderung, die er selbst gegenüber nako hat, zu; nako anerkennt jedoch die zwingenden Bestimmungen, welche sich aus dem Konsumentenschutzgesetz ergeben. 7. Lieferung 7.1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware aus dem Lager von nako an die vom Kunden angegebene Adresse. 7.2. Lieferungen sind nur innerhalb von Österreich, Deutschland und Italien möglich.​7.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist nako zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Etwaige Fristen – insbesondere des Widerrufsrechtes gemäß dem nachfolgenden Punkt 10. – beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung. 7.4. Ist die bestellte Ware – aus nicht von nako zu vertretenden Gründen – nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem auf die Bestellung folgenden Tag lieferbar, so ist nako berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn der Vertragsschluss zuvor bestätigt wurde. Im Fall des Rücktritts erfolgt unverzüglich eine Information über die Nichtverfügbarkeit und die Rückerstattung bereits erbrachter Gegenleistungen. 7.5. Die Lieferung der Waren erfolgt durch den von nako beauftragten Zustelldienst innerhalb der im Online-Shop angegebenen bzw. bei sonstiger Bestellung innerhalb der im Einzelfall vereinbarten Lieferzeit. Nako bedient sich im Zuge der Warenlieferung im näheren Einzugsgebiet der Stadt Innsbruck insbesondere auch lokal verfügbarer Lieferservices. Nako übernimmt keine wie auch immer geartete Haftung für die Einhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen. 7.6. Der Warenvertrieb wird neben der Bereitstellung der Waren im Geschäftslokal sowie im Online-Shop von nako auch im Wege eines mobilen Vertriebsmittels („Piaggio Ape“) durchgeführt; dieses verfügt über eine mobile Registrierkasse und können die in Punkt 2. näher beschriebenen Waren durch Kunden auch direkt vom vorbezeichneten Vertriebsmittel zu den bei diesem aufliegenden Preisen erworben werden.​8. Eigentumsvorbehalt​8.1. Bis zur vollständigen, vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung von nako einschließlich Zinsen und Kosten bleiben die von der jeweiligen Rechnung umfassten gelieferten Waren (kurz: „Vorbehaltsware“) im unbeschränkten Eigentum von nako. Der Kunde hat alle Handlungen zu setzen, die zur Erhaltung des Eigentums nötig sind, und hat nako über Aufforderung ohne Verzug eine Aufstellung der Vorbehaltsware zu übermitteln. 8.2. Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes und unter entsprechendem Hinweis über den Eigentumsvorbehalt ist grundsätzlich zulässig. Bei einer Weiterveräußerung an Endkunden erlischt der Eigentumsvorbehalt und ist demnach auch kein Hinweis erforderlich. Bei Nichtzahlung einer fälligen Forderung, Zahlungseinstellung, Insolvenzeröffnung, Exekution auf eine Vorbehaltsware oder Vertragsrücktritt ist der Weiterverkauf der Vorbehaltsware unzulässig, und der Kunde hat alle Vorbehaltswaren sofort auf seine Kosten zurückzustellen. Die Zurücknahme stellt ohne anderslautende schriftliche Erklärung keinen Vertragsrücktritt dar.​9. Kommissionswaren​9.1. Nako liefert – nach gesonderter Vereinbarung – Waren auch auf Kommission an Kunden.​9.2. Bei der Übergabe der Ware in Kommission sind die betreffenden Mengen abzurechnen und der Gegenwert dieser Waren ohne Abzug zu bezahlen. Für den Fall, dass seitens des Kunden nicht sämtliche der in Kommission gegebenen Waren verbraucht werden, erklärt sich nako – vorbehaltlich der nachfolgenden Punkte 9.3. und 9.4. – zur Rücknahme der unverbrauchten Waren bereit. Nako verpflichtet sich diesfalls zur Auszahlung des Gegenwertes der retournierten Waren; hinsichtlich der jeweiligen Zahlungsmodalitäten gelten die Bestimmungen des Punktes 5. dieser AGB.9.3. Seitens nako werden ausschließlich unverbrauchte sowie original verpackte und verschlossene Waren zurück genommen. Gänzlich oder teilweise verbrauchte Waren werden von nako nicht zurück genommen; der Kunde hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Gegenwertes solcher Waren.​9.4. Aufgrund der Verderblichkeit der von nako produzierten und gelieferten Waren, ist eine Rücknahme durch nako ausgeschlossen, soferne es sich um Waren handelt, die nicht den Anforderungen des vorgenannten Punktes 9.3. entsprechen und der Rücknahmezeitpunkt einen Zeitpunkt betrifft der mehr als sechs Monate nach dem Lieferzeitpunkt liegt. 10. Widerrufsbelehrung (gilt nur für Verbraucher) 10.1. Gehört das seitens des Kunden mit nako geschlossene Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens, so ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG und steht ihm daher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.​10.2. Widerrufsrecht 10.2.1. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit nako zu widerrufen (§ 11 FAGG). 10.2.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. 10.2.3. Hat der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geordert und werden diese voneinander getrennt geliefert, so beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. 10.2.4. Bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt der Lauf der Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der jeweiligen Teilsendung erlangt. 10.2.5. Bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt. 10.2.6. Zur Ausübung des Widerrufsrechtes bedarf es einer eindeutigen Erklärung des Kunden an nako, den Vertrag widerrufen zu wollen. Nako hat dabei wie folgt informiert zu werden: per Brief: nako Sirup e.U. Moosgasse 2, 6065-Thaur per E-Mail: nakosirup@gmail.com Zur Ausübung seines Widerrufsrechtes steht es dem Kunden frei das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden. Eine Verpflichtung zur Verwendung des Muster-Widerrufsformulars besteht nicht. Zur Fristwahrung genügt der Versand der Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist (§ 13 FAGG). 11. Folgen des Widerrufs​11.1. Nach Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden, hat nako diesem sämtliche Zahlungen, welche er an nako geleistet hat – einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von nako angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) – ohne zeitlichen Verzug sohin spätestens binnen vierzehn Tagen ab jenem Tag zurückzuzahlen, an welchem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei nako eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet nako dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich eine alternative Rückzahlungsvereinbarung getroffen; für die Rückzahlung werden dem Kunden keine Entgelte berechnet (§ 14 FAGG).​11.2. Nako steht das Recht zu die Rückzahlung bis zum Erhalt der an sie retournierten Waren oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, zu verweigern, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist (§ 14 Abs 3 FAGG). 11.3. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er nako über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat, an nako zurückzusenden oder zu übergeben. Der rechtzeitige Versand der Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen wirkt fristwahrend im Sinne des § 15 Abs 1 FAGG.​11.4. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. 11.5. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist (§ 15 Abs 4 FAGG). 11.6. Zur Ausübung seines Widerrufsrechtes steht es dem Kunden frei das nachfolgende Formular auszufüllen und an nako zurückzusenden.​Muster-Widerrufsformular​An nako Sirup e.U.Höhenstraße 19d6020 InnsbruckE-Mail: nakosirup@gmail.com​Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):​Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum​(*) Unzutreffendes streichen.​ 12. Ausnahmen vom Widerrufsrecht​12.1. Bei den von nako angebotenen Waren (vgl. auch Punkt 2.) handelt es sich um schnell verderbliche Waren, die aus Gründen der Hygiene und des Gesundheitsschutzes versiegelt sind. 12.2. Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 FAGG nicht 12.2.1. bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; 12.2.2. bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 12.3. Unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechtes ist die Ware – insbesondere um Beschädigungen der Ware zu vermeiden – möglichst in Originalverpackung an nako zurückzusenden. Sollte der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzen oder ist diese nicht mehr im Stande einen ausreichenden Schutz der Waren vor Beschädigung zu gewährleisten, so hat der Kunde mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen; dies insbesondere um etwaige Schadenersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.​13. Gewährleistung​13.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB (§§ 922 ff ABGB). 13.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer gemäß § 1 UGB beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung gemäß Punkt 7. dieser AGB. Darüber hinaus gelten diesfalls die nachfolgenden Regelungen als vereinbart: 13.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort bei Übernahme auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen. Offensichtliche Beschädigungen oder Fehlbestände sind bei sonstigem Rechtsverlust schriftlich auf dem Lieferschein zu vermerken; unabhängig davon sind Mängel bei sonstigem Rechtsverlust jedenfalls unverzüglich ab Übernahme schriftlich eingeschrieben zu rügen.​13.4. Vorbehaltlich einer fristgerechten Mängelrüge kann nako ihrer Gewährleistungspflicht nach ihrer Wahl wie folgt nachkommen: 13.4.1. Nachtrag des Fehlenden; 13.4.2. Nachbesserung der Mängel; 13.4.3. Ersatz der mangelhaften Ware oder Teile derselben. 13.5. Vorstehende Wahlmöglichkeiten bestehen auch für jene Fälle, in denen dem Kunden anstelle oder neben dem Anspruch auf Gewährleistung auch noch andere Ansprüche zustehen. Vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen treffen nako keine weiteren Gewährleistungsverpflichtungen. 13.6. Gewährleistungsansprüche sind jedenfalls bei unüblichem Gebrauch, Mängelverursachung durch den Kunden / Dritte sowie für die Dauer von Pflichtverletzungen durch den Kunden ausgeschlossen.​13.7. Die gesetzliche Vermutung der Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Übergabe bei Hervorkommen des Mangels in den ersten sechs Monaten (§ 924 ABGB) wird ausgeschlossen. 13.8. Die gesetzliche Rückgriffshaftung für den Fall, dass der Kunde einem Verbraucher Gewähr leistet (§ 933b ABGB), wird ausgeschlossen. 14. Haftung​14.1. Nako haftet gegenüber Verbrauchern (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, gegenüber Unternehmern gemäß § 1 UGB erfolgt der grundsätzliche Ausschluss der Haftung darüber hinaus auch für grobe Fahrlässigkeit. Im Falle von Personenschäden haftet nako Verbrauchern gegenüber auch für leichte Fahrlässigkeit; gegenüber Unternehmern erfolgt ein Ausschluss der Haftung bei Fahrlässigkeit auch im Bereich der Personenschäden.​14.2. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB ist die Haftung für entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden, von Zinsverlusten sowie von Schäden aus Ansprüchen Dritter in jedem Fall ausgeschlossen. 14.3. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer gemäß § 1 UGB verjähren sämtliche Schadenersatzansprüche in sechs Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. 14.4. Sofern im Einzelfall ein weitergehender Haftungsausschluss zulässig ist, gilt dieser als vereinbart. Bei Nichteinhaltung von Bedingungen für die Benutzung (vgl. hiezu auch Punkt 2.2.) ist ein Schadenersatz jedenfalls ausgeschlossen. 14.5. Produkthaftungsansprüche werden zur Gänze ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 15. Datenschutz und Datenverarbeitung Die nako Sirup e.U. bekennt sich zum umfassenden Datenschutz und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur auf rechtmäßige, für den Kunden nachvollziehbare Weise sowie nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Nähere Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten finden sich unter „www.nako.tirol“. Auf Wunsch des Kunden stellt nako diese Informationen auch auf Papier zur Verfügung.​16. Sonstige Bestimmungen 16.1. Nebenabreden zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen, für eine Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. 16.2. Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder der getroffenen Vereinbarung nicht rechtswirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke vorliegen, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Lückenschließung gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem hypothetischen Parteiwillen der Vertragsparteien am nächsten kommt oder nach dem Sinn und Zweck der getroffenen Vereinbarung vereinbart worden wäre, soferne dieser Punkt von den Vertragsparteien bedacht worden wäre. Die AGB von nako gehen Geschäftsbedingungen von Kunden jedenfalls vor und verzichtet der Kunde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit nako auf die Einbeziehung eigener AGB in das vorliegende Vertragsverhältnis. 16.3. Sofern der Kunde kein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, werden sämtliche Streitigkeiten aus den und im Zusammenhang mit den zwischen Kunden und nako geschlossenen Verträgen durch das sachlich für A-6020 Innsbruck zuständige Gericht entschieden; nako steht es diesfalls frei den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch nehmen. 16.4. Es wird ausdrücklich österreichisches Recht mit Ausnahme des österreichischen internationalen Privatrechts und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts vereinbart; die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. 16.5. Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar; nako erklärt jedoch bereits jetzt, dass sie weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand: Juli 2018